Die Finma, antidemokratisch und bankrott, Liliane Held-Khawam.Insideparadeplatz

Ihre Jahresrechnung sucht man auf der Finma-Homepage vergeblich. Auf die Ergebnisse 2014 wird diskret weiter unten verwiesen. Mit gutem Grund: Es hat ein Verlust von 29 Millionen Franken resultiert, dies bei einem Umsatz von 140 Millionen. Die tiefroten Zahlen drückten das Eigenkapital auf minus 18 Millionen. Buchhalterisch ist die Bankenaufsicht Konkurs.

Eine solche Feststellung kommt der Aufforderung gleich, die Bücher der Anstalt, für die letztendlich der Steuerzahler haftet, genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Finma geniesst ein staatliches Monopol für eine Kundschaft, die keine Alternative hat. Zudem verfügt sie über gesetzgeberische Gewalt und hat daher die Möglichkeit, im Konkursfall nach Belieben entscheidend zu agieren.

Januar 2009: Die Finma wird in der Form einer Aktiengesellschaft gegründet. Ihr Ziel ist es, das Image des Finanzplatzes Schweiz zu definieren, zu überwachen und zu verbessern. Zu diesem Zweck erhält sie Entscheidungshoheit und operative Souveränität.

Die Organe der Finma sind demnach Alleinherrscher des gesamten schweizerischen Finanzsektors. Eine öffentliche Behörde, die von einer Handvoll Personen aus der Privatfinanzwelt geleitet wird, definiert die Strategie des Finanzplatzes, erlässt Gesetze, besteuert, überwacht, sanktioniert, verwaltet Konkursmassen, ersetzt gelegentlich Richter und Konkursämter, bestimmt private Liquidatoren. All dies mit voller institutioneller, funktioneller und finanzieller Unabhängigkeit.

Eine Art Kumulierung von gesetzgebender, vollziehender, richterlicher und finanzieller Gewalt, die kaum zu einer Demokratie passt.

Diese Allmacht verschafft den Verwaltungsräten der Finma die Möglichkeit, den Finanzplatz nach zweierlei Ellen zu steuern. Die Finma scheint eine unerschütterliche Allianz der grossen Finanzgruppen zu sein. Denken wir nur an die HSBC, die trotz ihres riesigen Datenlecks 2011 eine einzige Warnung von der Behörde erhielt, oder an einen Verwaltungsrat der Banco Espirito Santo, der auch Verwaltungsrat der Finma war, bis der Konkurs seiner Bank öffentlich wurde.

Die UBS und die Credit Suisse scheinen, obwohl in den Rubriken zu juristischen Themen regelmässig über sie berichtet wird, absolute Immunität zu geniessen. Selbst im Rahmen des riesigen internationalen Liborskandals führte die Untersuchung gegen die UBS nur zu einer lächerlichen Busse von 134 Millionen Franken. Bei dieser Untersuchung stand die Finma bereits unter der Leitung des Ex-Chefs eines von der US-Justiz beschuldigten Traders. Ein gut geschlossener Kreislauf.

Die Bank Coop hingegen, die noch nie mit einem Skandal auf sich aufmerksam machte, geriet ins Fadenkreuz der Finma. Auch die Supra-Gruppe bekam die Finma zu spüren. 2011 suspendierte der Regulator den Gründer der Gruppe, der die Supra wieder übernommen hatte, um sie vor dem Konkurs zu retten. Verdikt der Aufsicht: Die Gruppe ist überschuldet.

Die Finma übernimmt die Kontrolle, restrukturiert die Krankenkasse nach ihrem Gusto und setzt wenige Monate später einen Mitarbeiter der Konkurrenz als Berater ein. Eine inkohärente, intransparente wenn nicht gar willkürliche Strategie. Am 13. Dezember 2012 schickte die Finma die Supra Versicherungen AG in den Konkurs und bestellte einen privaten Liquidator.

Kurz und gut: Die wenigen Verwaltungsräte und Direktoren, die auf dem Finanzmarkt gross geworden sind und teilweise aus Ländern stammen, die in Konkurrenz zum Schweizer Finanzplatz stehen, schalten und walten unkontrolliert über eine Finanzindustrie, deren Zerfall offensichtlich ist, aber von der weiterhin rund 210’000 Angestellte abhängig sind.

In finanzieller Hinsicht handelt es sich um ein lukratives Geschäft. Die Bilanzsumme der Behörde erhöhte sich in den sechs Jahren ihres Bestehens um rund 54 Prozent, während der Gewinn pro Jahr zwischen acht und dreizehn Millionen betrug. Trotzdem schwanden die Eigenmittel der Finma laufend, bis zuletzt ein negatives Eigenkapital ausgewiesen werden musste. Die Finma – bankrott.

Diese Löcher sind auf die wiederholten Einlagen zurückzuführen, welche die Pensionskasse der Finma-Mitarbeiter alimentieren. In der Bilanz von 2014 findet sich ein Passivposten von 66 Millionen für kumulierte versicherungsmathematische Verluste. Unglaublich; sowohl hinsichtlich der Summe als auch hinsichtlich des Prinzips.

Die Personalkosten sind eine andere Ursache des Drucks auf die Finanzen der Institution. Der Personalbestand ist in sechs Jahren um 50 Prozent in die Höhe gesprungen. Die Kosten pro Vollzeitstelle und pro Jahr sind – trotz Rekrutierung von jungem Personal – von 185’000 im Jahr 2009 (328 Vollzeitstellen) auf 204’000 im 2014 (483 Vollzeitstellen) gestiegen.

Finma coûts salariaux allemand

Ein Direktorengehalt erreicht fast 370’000, und der Lohn des CEOs liegt bei 510‘000, ohne die Sozialleistungen (BVG) und andere vertragliche Vorteile. Dazu gehören Bonus, Dienstaltersgeschenke (nach jeweils fünf Jahren), Luxus-Pensionskasse des Bundes, öffentlich-rechtlicher Arbeitsvertrag und weiteres.

Finma salaire directeur allemandFinma salaire directeur allemand II

http://issuu.com/finma/docs/finma-jr_2014_de?e=11311553/12106333  p 43

Wer zahlt für diese einzigartige Behandlung des Finma-Personals? Selbstverständlich der Steuerzahler. Die Versuchung für die Finma-Chefs ist gross, den Umsatz als Entschädigung für immer mehr Überwachung und für die eigenen Bezüge in die Höhe zu treiben.

Trifft das zu, so sind in Zukunft verstärkte KMU-Kontrollen zu befürchten, da diese Unternehmen keine Alternative haben und der Karriere des einen oder anderen Finma-Verantwortlichen nichts entgegenzusetzen haben. Was im Übrigen den Grosskunden und vor allem der ausländischen Konkurrenz nur recht und billig sein kann.

Der Bund hat im Zusammenhang mit dem finanziellen und moralischen Zerfall dieser Anstalt und dem allgemeinen Verdruss der Steuerzahler den variablen Teil respektive den sogenannten Bonus der Finma-Angestellten im März 2015 in einen Fixlohn umgewandelt. Er hat allerdings weder eine Senkung der Betriebskosten verlangt, noch hat er erklärt, wer für das Defizit aufkommt, das von diesen eigenartigen Staatsdienern verursacht wurde.

Eine solche Struktur gleicht einem Staat im Staat und erinnert an das Funktionieren einer Oligarchie, in der die Gewinne privatisiert und die Verluste verstaatlicht werden. Die Situation widerspiegelt nicht nur die Richtungslosigkeit der öffentlichen Verwaltung, sondern kündigt auch den Niedergang der Demokratie an.

Zum Schluss noch eine letzte beunruhigende Tatsache.

Die Finma hat 2012 eine Verordnung über die Insolvenz von Banken beziehungsweise ihrer eigenen Kunden erlassen. Darin geht es um ihre Kapitalisierung mittels einer eventuellen Konfiszierung von Einlagen (beispielsweise der Sparguthaben der Pensionskassen). Dieses Dokument hat Gesetzeskraft. Umso dringlicher ist, dass diese Behörde und deren besonderen Rechte, öffentliche Gewalt auszuüben, hinterfragt werden. Dass Interessenkonflikte – auch mit dem Ausland – vorliegen, muss nach unzähligen Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit nicht näher erläutert werden.

Liliane Held-Khawam

Publié en Allemand dans Inseideparadeplatz

FINMA

I. Ich habe der FINMA am 12. August um 10 Uhr geschrieben und die Herausgabe der Abrechnung über die von der Anstalt verwalteten Konkursmassen verlangt. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten! LHK

II  Website Finma https://www.finma.ch/de/finma/alles-zur-finma/

finma puissance publique all

finma puissance publique all II

III U r t e i l v o m 5 .J a n u a r 2 0 1 0  http://static.nzz.ch/files/8/2/2/urteilfinma_1.4468822.pdf

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