Die westliche Welt hatte lange Zeit das Privileg, über eine Staatsverwaltung zu verfügen, die sich für die öffentlichen Interessen einsetzte. Diese Zeit ist vorbei. Selbst die Bezeichnung „öffentliches Interesse“ hat sich in „allgemeines Interesse“ gewandelt. Was gestern als Interessenkonflikt oder gar Korruption bezeichnet wurde, ist jetzt aus Sorge um den Realismus zu „Lobbying“ geworden. Der Datenschutz wurde durch eine weitgehende Transparenz ersetzt, die dazu führt, dass Krankenakten heute im Internet „herumschwirren“ können (1).

Ein trauriger Zustand unserer Demokratie, für den hauptsächlich mehrere Generationen von Abgeordneten verantwortlich sind, welche ihre Wählerinnen und Wähler – sprechen wir Klartext – verraten haben und sie weiterhin verraten.

Die gegenwärtige politische Szene ist tatsächlich schizophren, mit einer offenkundigen Diskrepanz zwischen offiziellen Worten und realen Taten. In der Praxis kollidieren dabei zwei Verwaltungsmodelle in den Köpfen unserer politischen Führungsgremien. Einerseits haben wir eine Demokratie, welche die Förderung der öffentlichen Interessen fordert. Andererseits haben wir eine Oligarchie, die anstrebt, dass die Staatsführung nicht mehr in der Hand der Nationalstaaten liegt, sondern in der Gewalt der privaten Führungsriege transnationaler Firmen. Wir befinden uns zurzeit in einer Übergangsphase zwischen diesen beiden Modellen, weshalb die Fähigkeit, eine doppeldeutige Rede zu halten, zur Kernkompetenz unserer politischen Führungselite geworden ist. Abgesehen von flüchtigen wahltaktischen Versprechen bezieht sich das herrschende Referenzmodell auf eine von Privatinteressen geprägte globalisierte Wirtschaft. Ob die Abgeordneten rechts oder links orientiert sind, ihre Programme, Handlungen und Vorschriften beziehen sich ausschliesslich auf eine vom Privatsektor der sogenannten transnationalen Firmen geleitete Globalisierung. Es geht also lediglich darum, unseren Planeten, dessen natürliche Ressourcen, Infrastrukturen und Produktionen zu finanzieren und zu privatisieren.

Nationale Geldpolitik im Dienste der Globalisierung

In der Tat werden die Staaten gebeten, ihre Vorrechte an diese Mammuts der internationalen Hochfinanz abzutreten, deren Endbesitzer anonym bleiben. Und doch liegt die nationale Finanz- und Geldpolitik im Zentrum eines Staates. Diese Feststellung wird am besten illustriert, durch das Beispiel Griechenlands. Seiner Währungs- und Finanzhoheit beraubt, hat dieses Land tatsächlich seine Autonomie verloren. Nachstehend einige finanzielle und geldpolitische Massnahmen, welche Länder und Bevölkerungen in die Knie zwingen:

• Hochspekulative und fehlerhafte Aktivitäten der internationalen Hochfinanz werden durch öffentliche Gelder garantiert;
•  Schrittweise Enteignung der Ersparnisse der Allgemeinheit;
•  Grenzenlose Unterstützung der transnationalen Firmen durch die Behörden;
•  Privatisierung der öffentlichen Dienste und deren Vermögen zu Dumpingpreisen;
•  Umstrukturierung der öffentlichen Dienste in Gesellschaften – Unternehmen, Vereinigungen, Stiftungen – die im Handelsregister eingetragen sind. Der Vorteil dieser Strukturen liegt darin, dass sie von einem Verwaltungs-, Gründungs- oder Institutionsrat überwacht werden. Dieser wird zum grossen Herr und Meister, der frei entscheidet betreffend Investitionen, Fusionen, Überweisung des institutionellen Vermögens, …
•  Finanzierung ALLER gewinnbringenden Sektoren: KMUs, KMIs, Gesundheitswesen, Detailhandel, freie Berufe, …
•  Finanzierung der Immobiliengeschäfte dank des massiven Zuflusses von ausländischen Hedgefonds;
•  Negative Zinssätze auf Bankguthaben sowie auf öffentlichen Anleihen;
•  …

Im Fall der Schweiz enthüllt selbst eine kurze Studie mancher Gesetzestexte (dies wird im nächsten Artikel besprochen werden), wie die Gesetzgebung sorgfältig verändert worden ist, um diese Art tiefgehender Neustrukturierungen in allen Winkeln des Staates zu begleiten. Es ist wichtig, sich dieses Rahmens bewusst zu sein, um die Philosophie, die hinter den negativen Zinssätzen steht, zu begreifen und zu verstehen.

Negativzinsen: eine Steuer, die der Globalisierung der Märkte dient

Ein negativer Zinssatz ist eine Massnahme, welche darauf hinaus läuft, den Kreditnehmer zu bezahlen. Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Darlehen aufnehmen, um den Kauf einer Wohnung zu finanzieren. Ihr Banker nimmt das Geld aus seiner eigenen Tasche, damit Sie investieren können, und zahlt Ihnen dazu jedes Jahr Zinsen. Das würde wohl kein Banker mit gesundem Menschenverstand tun … Trotzdem ist es genau das, was Ihr Zentralbanker tun wird. Er wird seinen Schuldnern Geld schenken! Je grösser und internationaler der Schuldner ist – u.a. die transnationalen too-big-to-fail Banken – desto mehr wird er somit von diesem Privileg profitieren. Eine Sparkasse, Kantonal- oder Regionalbank zum Beispiel wird ihre Darlehen tatsächlich teurer bezahlen müssen als die BNP Paribas oder die UBS. Dazu wird jedes transnationale Unternehmen (Bank, Industrie, Dienstleistungen, Hedgefonds) oder Staaten mit AAA-Rating (oder andere hohe Kreditraten) von Darlehen, die von der Schweizerischen Zentralbank finanziert sind (d.h. von uns allen), profitieren können.
So konnte im Februar 2015 eine transnationale Firma wie Nestlé dafür bezahlt werden, um einen Kredit auf den Finanzmärkten aufzunehmen (2). Ein absoluter Unsinn!!! Diese Massnahme des negativen Zinssatzes wird also direkt von den Zentralbanken getroffen, die über eine Souveränität verfügen, die Ihnen vom Gesetz verliehen wird. Sie können also – unberechtigt aber legal – mit den öffentlichen Geldern tun, was sie wollen. Und dies sogar, wenn ihr Endziel der Finanzierung sowie der Globalisierung der Märkte entspricht. Durch die Macht, die ihnen übertragen wurde, haben sie in der Tat eine neue Form der Besteuerung zu Gunsten des Privatsektors eingeführt.

Die sanfte Enteignung der Bankguthaben durch die Geldpolitik

Zentralbanken haben seit etwa 15 Jahren ihre Bilanz auf expansionistische Weise aufgeblasen. Die internationalen Finanzkreisläufe brechen unter den überdimensionierten Geldströmen zusammen. Das Geld wird dabei nicht nur gratis – sondern mit einem Bonus angeboten, weil man damit sicherstellt, dass der Käufer als Kunde gebunden wird. Die Börsen explodieren und erhöhen dadurch ihre Kaufkraft und die Finanzierung der Weltwirtschaft. Dagegen erlebt die reale lokale Wirtschaft einen ganz anderen – ernsthaften und strengen – Finanzkreislauf. Sie erleidet eine Deflation, die einen erhöhten Druck auf die Preise und Gewinnspannen ausübt. Sie wird jeden Tag ein wenig mehr zum Opfer der Finanzparasiten… Was den Staatsbürger betrifft, so leidet er unter den Konsequenzen der Verlagerung von Arbeitsplätzen, den Einschränkungen des privatisierten öffentlichen Sektors, der Unsicherheit seiner Arbeitsstelle und vor allem unter einem unerbittlichen Lohnwettbewerb… Die Kaufkraft lässt allmählich nach.

Die Finanzierung der Negativzinsen

Bild: veröffentlicht von: leblogalupus.com (Quelle: Wall Street Journal) L

Eine Zentralbank, die Aktiva mit negativen Renditen einkauft muss Geld finden, um ihr Vermögen finanzieren zu können. Es handelt sich also nicht mehr um eine Investition, sondern um operative Kosten.

Diese Finanzierung wird sie nur bei jenen Einlegern finden, die hauptsächlich aus Pensionskassen bestehen. Letzten Endes wird dem Einleger Geld abgenommen, um die Darlehen von Nestlé, Microsoft oder anderen Mega-Mineralöl-Gruppen zu bezahlen. Die Währungsbehörden bedienen sich also bei den Bankguthaben, um sie neu zu verteilen. Dies kann man nur als Besteuerung – oder sogar als Enteignung – bezeichnen. Es erfolgt wohl progressiver und selektiver als im Fall eines brutalen Angriffs von 10% oder 20% auf die Gesamtheit der Ersparnisse. Im Prinzip ist es jedoch dasselbe.

 

Die Folgen der Finanzierung der SNB-Geldpolitik durch die Banken

Die Schweiz hat im Dezember 2014 das Mittel gefunden, die Konsequenzen ihrer grössenwahnsinnigen Geldpolitik durch eine schrittweise Enteignung der Bankguthaben zu bezahlen. Es handelt sich ganz einfach darum, alle Formen von Ersparnissen auf Schweizer Territorium zu besteuern. 2014 entspricht die Bilanz der SNB derjenigen eines Unternehmens, welches sich mit einem Schuldenberg von 400 Milliarden Franken gegenüber Dritten in grosser Gefahr befindet. Dazu hat sie massiv in Staatsobligationen investiert, die auch negative Zinsen ergeben. Dies bedeutet, dass die SNB bezahlen muss, um ihre gigantischen Aktiva aufrecht zu erhalten!!! Nun akzeptiert der Markt aber nicht, dass die Finanzierung dieser operativen Kosten (Cashflow) wie gewöhnlich durch eine Steigerung des „Girokonto der Banken“ erfolgt. Die SNB hat deshalb eine neue Finanzierungsquelle finden müssen, um diese unerwarteten Kosten finanzieren zu können.

Dies wird erfolgen, indem Gelder vom „Girokonto inländischer Banken“, die im Passiv ihrer Bilanz stehen, abgehoben werden. Um einen Ausgleich zu erzielen, sollen die Beträge, die den Einlegern abgenommen werden, höher sein als die Kosten, die aus den negativen Renditen der Devisenanlagen herrühren. Zur Finanzierung der unbegrenzten Deviseneinkäufe der SNB hat sich also auch das Problem derer operativen Finanzierung gesellt. Und jetzt machen es gewisse Wirtschaftsexperten noch ein bisschen komplizierter, indem sie behaupten, dass die SNB diese Girokonten bloss mithilfe von Buchungseinträgen finanziert, was keine konkreten Auswirkungen hätte!

Nichts könnte falscher sein! Wir haben die Nutzung der Guthaben der Einleger von Anfang an offen kritisiert, die durch den Zahlungsverkehr abgehoben werden, um die Deviseneinkäufe der SNB zu finanzieren (ob in Schweizer Franken, Euro oder Dollar, inklusive der verlockenden Kapitalien der Pensionskassen und Lebensversicherungen). Dieses Prinzip wird im grossen Stil von den europäischen Ländern via das TARGET2-Zahlungssystem der EZB verwendet. Die Zahlungen der einen Länder (Kapitalexporteure) bezahlen das Defizit der anderen (Kapitalimporteure), welches sich in den jeweiligen TARGET2-Salden widerspiegelt (3). Genauso beugt sich die SNB unter dem Gewicht europäischer und amerikanischer Staatsschuldanerkennungen, im Austausch zu echten Schulden, die durch das Privat- und Staatsvermögen des Landes garantiert sind.

Dies führt zu nichts anderem als einer Konfiszierung der Ersparnisse – auch wenn sie sanft und schrittweise erfolgt.

Jetzt werden tatsächlich regelmässig Zinsen auf die Kapitalien der Ersparnisse, der Pensionskassen (BVG) und der Lebensversicherungen abgehoben werden. Ausserdem scheint es, dass diese Praxis in den kommenden 10 Jahren weitergeführt werden soll. Dies hat zur Folge, dass die Zukunft unserer Pensionen sowie der Institutionen und Arbeitsstellen dieser Branche gefährdet ist. Noch schlimmer ist, dass diese Besteuerung in den Dienst von ausländischen sowie privaten Unternehmungen gestellt wird. Dies entspricht einer Knechtung des Volkes, die an die Kolonisierung denken lässt…
Liliane Held-Khawam

Original: Les taux d’intérêts négatifs ou la douce confiscation progressive  Par Liliane Held-Khawam

(1) Wenn Krankenakten aufs Web gelangen
http://www.20min.ch/ro/life/lifestyle/story/Des-dossiers-medicaux-a-la-vue-de-tous-sur-le-web-14444248
(2) Wenn Nestlé Geld macht, indem es Darlehen aufnimmt
http://www.challenges.fr/economie/20150204.CHA2801/quand-nestle-gagne-de-l-argent-en-empruntant.html
(3)
• Was steckt hinter den TARGET2-Salden?, Frankfurter Allgemeine (Jens Weidmann)
Target2 ist sozusagen das Leitungsnetz, in dem Liquidität im Euroraum zirkuliert. Mit diesem Zahlungssystem wird in der Währungsunion grenzüberschreitend Zentralbankgeld zwischen den nationalen Notenbanken übertragen. Diese Liquidität entsteht in den einzelnen Ländern insbesondere über die Refinanzierungsgeschäfte der nationalen Notenbanken mit den Geschäftsbanken. Die Übertragung wird ausgelöst, wenn aus einem Land Zentralbankgeld in ein anderes Land überwiesen wird. Dabei entstehen Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB), die als eine Art Clearingstelle fungiert. Bei der überweisenden Notenbank entsteht eine Verbindlichkeit – ein negativer Target2-Saldo. Die empfangende Notenbank erhält eine Forderung – hier entsteht ein positiver Target2-Saldo.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/standpunkt-jens-weidmann-was-steckt-hinter-den-target2-salden-11681939.html
• Die geheime Bailout Strategie der EZB, Project Syndicate (Hans-Werner Sinn)
Die Target-Salden werden nicht in der Bilanz der EZB ausgewiesen, da sie in der Summe über alle Euroländer Null sind, aber sie tauchen in den Bilanzen der jeweiligen nationalen Zentralbanken als verzinsliche Forderungen bzw. Verpflichtungen gegenüber dem